Botschaft der Republik Slowenien in Berlin /25 Jahre Unabhängigkeit /

Die Republik Slowenien als unabhängiges und gleichwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft

Im März 1990 erhielt Slowenien die erste demokratisch gewählte Regierung und somit auch seinen ersten Außenminister. In dieser Zeit und insbesondere nach der Volksabstimmung im Dezember waren die außenpolitischen Aktivitäten hauptsächlich darauf ausgerichtet, ausländischen Gesprächspartnern die legitimen slowenischen Bestrebungen nach Eigenständigkeit und Unabhängigkeit nahezubringen, was durchaus keine einfache Aufgabe war. Es entstand ein Netz slowenischer Vertreter, Befürworter und von Freunden – in dem Journalisten, Akademiker, Vertreter slowenischer Unternehmen sowie Slowenen, deren Lebensweg sie bereits früher ins Ausland geführt hatte, zusammenarbeiteten. Zudem halfen slowenische Diplomaten, die zuvor schon im jugoslawischen diplomatischen Dienst gestanden hatten.

Mit der Erklärung der Unabhängigkeit am 25. Juni 1991 wurde die Aufgabe der Außenpolitik eindeutig – die internationale Anerkennung des neuen Staates sicherzustellen. Als erstes Land erkannte am 26. Juni Kroatien den neuen Staat an, bis zum Dezember gefolgt von der Anerkennung durch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion – Litauen, Georgien, Lettland, Estland, die Ukraine und Weißrussland. Am 19. Dezember 1991 erkannte uns als erster westlicher Staat Island an, der uns ein halbes Jahr später durch Einreichen einer Resolution bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) über die Aufnahme Sloweniens in die Weltorganisation abermals seine Freundschaft bewies. Am selben Tag erklärten auch Deutschland und Schweden ihre Entscheidung, Slowenien anzuerkennen, wobei diese mit der Anerkennung seitens der Staaten der Europäischen Gemeinschaft sowie der Mehrheit der anderen europäischen Staaten sowie Kanada und Australien am 15. Januar 1992 in Kraft trat. Zwei Tage zuvor traf die Anerkennung aus dem Vatikan gefolgt von San Marino ein. Im Januar erkannten die Mehrheit der Staaten Südamerikas, im Februar die Russische Föderation den neuen Staat an und im März trat Slowenien der damaligen Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (die heutige OSZE) bei und wurde zudem im April seitens der USA anerkannt.
Bis zum Ende des Frühjahres 1992 hatte sich Slowenien einen deutlichen Platz auf der Weltkarte gesichert.

Die erste und für das Bestehen des Staates Hauptaufgabe der slowenischen Außenpolitik und Diplomatie wurde am 22. Mai 1992 erfüllt, als Slowenien als 176. Mitglied in die Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen wurde und sich endgültig als eigenständiges und gleichwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft behauptete.

In der ersten Hälfte des Jahres 1992 kristallisierten sich einzelne strategische Richtlinien der slowenischen Außenpolitik heraus, die für die politische, wirtschaftliche und kulturelle Bekanntheit Sloweniens in der Welt sowie für die Umsetzung der nationalen Interessen Sorge zu tragen hat. Slowenien machte sich die Einbindung in die europäische und euroatlantische Integration, die Herstellung guter bilateraler Beziehungen, mit besonderem Augenmerk auf die Nachbarländer, sowie das aktive und konstruktive Wirken in den internationalen Organisationen zum Ziel. Ferner wollte Slowenien seine Rolle in den Beziehungen zu den Staaten Südosteuropas neu definieren und verpflichtete sich zudem, mithilfe seiner Außenpolitik für Slowenen im Ausland und in der Welt Sorge zu tragen.


 
(Foto: Stanko Gruden)

Wir haben in 25 Jahren viel erreicht.

Die slowenische Außenpolitik hat viel in die Klärung und Intensivierung der Beziehungen zu seinen vier Nachbarstaaten, die uns sowohl geografisch und kulturell am nächsten stehen als auch das Zuhause slowenischer Minderheiten sind, investiert. Die Mehrheit der offenen Fragen konnte im Dialog mit unseren Nachbarn geklärt werden, wobei wir die Beantwortung einiger Fragen rechtlichen Mechanismen überlassen haben. Wichtig ist, dass heute unsere Beziehungen zu den Nachbarn gut und partnerschaftlich sind und eine entsprechende Grundlage für eine intensive wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit bieten.

Die bilateralen Beziehungen Sloweniens mit anderen europäischen Staaten sind ähnlich positiv. Wir suchen Punkte gemeinsamen Interesses, auf denen wir dann eine starke Zusammenarbeit aufbauen. Mit Frankreich und Deutschland, den zwei Antriebsmotoren des heutigen Europas, pflegen wir besonders starke partnerschaftliche Verbindungen. Mit den mitteleuropäischen Staaten sind wir in unterschiedlichen Formen verbunden. Darüber hinaus handelt es sich bei Slowenien um einen Mittelmeerstaat, sodass uns spezifische gemeinsame Ziele mit den anderen europäischen Staaten an den Mittelmeerküsten verbinden.

2004 erreichte Slowenien knapp 13 Jahre nach der Unabhängigkeit eines der außenpolitischen Hauptziele, die EU-Mitgliedschaft. Damit wurde Slowenien Teil des gemeinsamen europäischen Werte-, Rechts- und Wirtschaftsrahmens, ist an der Umsetzung europäischer Standpunkte und an Entscheidungen, die die gemeinsame europäische Politik betreffen, beteiligt. Im Jahr 2007 untermauerten wir durch die Einführung des Euro sowie den Beitritt zum Schengenraum unsere europäische Verbundenheit und Sicherheit. Im Jahr 2008 übernahmen wir als erster der sogenannten neuen Mitgliedstaaten den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und erledigten unsere Aufgabe zudem mit Bravour.

Große Aufmerksamkeit widmeten wir dem Westbalkan, da Stabilität und Entwicklung dieser Region für uns von unmittelbarem politischem und wirtschaftlichem Interesse sind sowie direkt unsere Sicherheit betreffen. Wir unterstützen aktiv die Regelung der Beziehungen zwischen den Ländern in der Region – z. B. im Rahmen des Brdo-Prozesses – und sind ein entscheidender Verfechter der Einbeziehung der Region in die europäische und euroatlantische Integration. Des Weiteren verpflichten wir uns, die Nachfolgefragen zwischen den Ländern der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien schnellstmöglich zu lösen.

Die guten Beziehungen und enge Zusammenarbeit reichen selbstverständlich über die Grenzen Europas hinaus. Mit den USA und Kanada verbindet uns eine transatlantische Partnerschaft und Verbundenheit auf sicherheitspolitischem wie auch politischem Gebiet. Die Zusammenarbeit mit den USA hat sich auf dem Gebiet der Wirtschat, Wissenschaft und Technologie intensiviert. In Lateinamerika sind die Beziehungen insbesondere mit Argentinien, wo eine große slowenische Gemeinschaft lebt, sowie mit Brasilien als Land mit dem größten Wirtschaftspotenzial in Südamerika, besonders eng. Unsere guten Beziehungen mit der Russischen Föderation gründen auf einer kulturellen Verbundenheit aufgrund unseres gemeinsamen slawischen Erbes sowie historischen Verbindungen, wie zum Beispiel der russischen Kapelle am Vršič-Pass. Neben dem politischen Dialog konzentrieren sich unsere Beziehungen mit Russland, diesem großen Markt, insbesondere auf die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich.

Mit der Türkei, einem wichtigen politischen und wirtschaftlichen Akteur, verbindet uns eine strategische Partnerschaft. Weiters pflegen wir den Dialog mit den Golfstaaten. In Asien konzentrieren wir uns auf die Staaten, bei denen das Wachstumspotenzial für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit noch besonders groß ist – mit China, Japan, Indien und der Republik Korea. Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten bieten sich noch viele offene Möglichkeiten, wobei wir auch dort die Zusammenarbeit intensivieren, was nicht zuletzt in den „Afrikatagen“, die jedes Jahr in Ljubljana stattfinden, zum Ausdruck kommt.

Wenn wir von bilateralen Beziehungen sprechen, betonen wir immer wieder die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die Wirtschaftsdiplomatie hat sich allmählich als eine der selbstverständlichen Prioritäten der slowenischen Außenpolitik herauskristallisiert. Wir haben Mechanismen entwickelt, führenden slowenischen Wirtschaftsgrößen die Türen zu öffnen sowie slowenische Investitionen, wirtschaftliche und touristische Perspektiven zu fördern.

Für Slowenien sind die internationalen Organisationen ein wichtiger Rahmen zur Umsetzung von Interessen und das Erreichen von Zielen. Die slowenische Außenpolitik wählte sich über die Jahre einige vorrangige multilaterale Inhalte aus und baute ihren Bekanntheitsgrad darauf auf. In 25 Jahren übernahmen wir in internationalen Organisationen eine Reihe wichtiger Aufgaben: 1989 und 1999 war Slowenien nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat (wobei Slowenien während dieses Mandats auch zweimal den Vorsitz innehatte), 2005 hielt Slowenien ein Jahr den OSZE-Vorsitz und übernahm im Jahr 2009 den sechsmonatigen Vorsitz im Europarat als ältester gesamteuropäischer Organisation im Bereich der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit. Im Jahr 2010 wurden wir Mitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und festigten damit auch unsere Position unter den fortschrittlichsten und erfolgreichsten Ländern der Welt.

An dieser Stelle ist es wichtig, die Aktivität Sloweniens auf dem Gebiet der internationalen Förderung und des Schutzes der Menschen- und Grundrechte mit besonderem Augenmerk auf den Rechten benachteiligter Bevölkerungsgruppen (Kinder, Frauen, ältere Menschen) sowie neuer Themen aus diesem Bereich, wie die Verbindung von Umweltfragen und Menschenrechten, hervorzuheben. Im Jahr 2016 übernimmt Slowenien bereits sein zweites Mandat als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates.

Hinsichtlich des Friedens und der Sicherheit erreichte Slowenien 2004 auch sein zweites großes Ziel aus der Periode der Entstehung des neuen Staates – wir wurden Teil der Nato, dem Hauptverantwortlichen transatlantischen Mechanismus zur Gewährung der kollektiven Sicherheit sowie wichtiger Akteur für den Erhalt der internationalen Stabilität. Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit, dass Slowenien nach seinen besten Kräften bezüglich der Wahrung der euroatlantischen Sicherheit seinen Teil der gemeinsamen Verantwortung übernimmt sowie an internationalen Operationen und Missionen beteiligt ist. Damit beweisen wir, dass wir ein verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft sind. 

Innerhalb des multilateralen Rahmens widmen wir den Mechanismen einer friedlichen Beilegung von Konflikten, der vorbeugenden Diplomatie sowie der internationalen Vorgehensweise auf dem Gebiet der Abrüstung besondere Aufmerksamkeit. Der slowenische Beitrag im Rahmen der Bemühungen um das internationale Verbot von Infanterieminen, was auf der praktischen Ebene durch die Gründung des Internationalen Fonds für Minenräumung und Hilfe für Minenopfer (ITF Stiftung - einer Einrichtung für die menschliche Sicherheit) umgesetzt wurde, fand außerordentlichen Anklang.

Slowenien ist ein entschlossener Verfechter des internationalen Rechts sowie einer der Staaten, der sich für dessen Stärkung, insbesondere im Bereich des internationalen Strafrechts, einsetzt. Denn darin sehen wir ein bedeutendes Element zur Vorbeugung von Konflikten und Untaten.

Das Gefühl, Menschen in Not zu helfen, stand Slowenen schon immer nahe, sodass auch die humanitäre Hilfe zu unseren außenpolitischen Aktivitäten gehört. Nach dem EU-Beitritt führten wir auch die internationale entwicklungspolitische Zusammenarbeit ein und unterstützten die internationale Entwicklungshilfe. Besonders stolz sind wir auf die von slowenischen Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Entwicklungsprojekte. In gut zehn Jahren führten wir so zusammen mit Partnern aus dem staatlichen und zivilen Umfeld Projekte in mehr als 80 Ländern der Welt durch. 

Die Außenpolitik gilt in ihrem konsularischen Segment immer als erste Anlaufstelle für Ausländer aus irgendeinem Land. Slowenien ist sich diesbezüglich der Wichtigkeit eines positiven und effizienten Kontakts bewusst. Aus diesem Grund passt Slowenien seine konsularischen und Visumsangelegenheiten den Bedürfnissen moderner touristischer, akademischer und natürlich auch wirtschaftlicher Strömungen an. So ist auch die Unterstützung der Interessen und die Hilfe für slowenische Staatsbürger, die im Ausland Probleme oder in eine Notsituation geraten, bereits seit 25 Jahren natürlicher Bestandteil der slowenischen außenpolitischen Tätigkeit.

Die slowenische Außenpolitik hat sowohl über Inhalte als auch über vielbeachtete Ereignisse, deren Gastgeber Slowenien war, aktiv zur Bekanntheit Sloweniens in der Welt beigetragen. Besonders stolz sind wir auf zehn Jahre Strategisches Forum in Bled, wo sich am Sommerende jedes Jahres Hauptentscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft sowie aus akademischen Kreisen aktuellen Herausforderungen, mit denen die internationale Gemeinschaft konfrontiert ist, stellen und innovative Antworten und Lösungen suchen.



(Foto:Rozle Bregar)

Ausblick

Die Außenpolitik befindet sich stets im Prozess der Anpassung und Reaktion. Das außenpolitische Umfeld ändert sich genauso wie die außenpolitischen Akteure. Die Außenpolitik muss auf neue Umstände und Herausforderungen reagieren. Slowenien möchte sein Ansehen als Staat, der aktiv jede Art von Konfliktvorbeugung unterstützt, der konsequent und ohne Kompromisse die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durchsetzt, der aktiv den Terrorismus bekämpft und sich konsequent für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt, stärken.  

Hierbei sind der slowenischen Außenpolitik zwei strategische Dokumente, die im Sommer 2015 verabschiedete Deklaration zur Außenpolitik der Republik Slowenien, die von der slowenischen Nationalversammlung verabschiedet wurde, sowie das Strategische Dokument der Außenpolitik der Republik Slowenien, das von der Regierung der Republik Slowenien bestätigt wurde, eine große Hilfe. Die Deklaration definiert und bestätigt die Werte, rechtlichen Grundlagen sowie die geopolitische Situation, die die Inhalte und Prioritäten der slowenischen Außenpolitik bestimmen, wobei im zweiten Teil die vorrangigen geografischen sowie inhaltlichen Gebiete der außenpolitischen Tätigkeit dargelegt werden. Auf der Basis dieser Parameter legt das Strategische Dokument die Ziele der slowenischen Außenpolitik klarer dar und bestimmt zudem die Mittel für deren Umsetzung.

Die Verantwortung der slowenischen Außenpolitik gegenüber dem Staat, den Staatsbürgern sowie Wirtschafts- und anderen Subjekten ist weiterhin auf die Gewährleistung von Sicherheit, einer friedliebenden Politik und auf Wohlstand garantierende Aktivitäten ausgerichtet.

Slowenien bleibt seiner Rolle als verantwortungsbewusstes Mitglied hinsichtlich der Aufgabe sowie den Grundwerten und Zielen der Europäischen Union treu. Slowenien setzt sich für exzellente Beziehungen und die Stärkung und Intensivierung der allseitigen Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und Regionen ein, wobei es der Lösung der noch bestehenden offenen Fragen mit Kroatien besondere Aufmerksamkeit widmet. Slowenien widmet zudem die notwendige Aufmerksamkeit dem weiteren Ausbau der Beziehungen mit strategischen Partnern sowie Haupt-Bündnispartnern. Der Westbalkan wie auch die Stärkung der Beziehungen mit den Staaten der Visegrád-Gruppe und engmöglichste transatlantische Verbindungen bleiben zentrales Thema der slowenischen außenpolitischen Betätigung. Slowenien wird den regelmäßigen Dialog und gute Beziehungen mit der Russischen Föderation sowie mit anderen wichtigen Wirtschaftspartnern weltweit aufrechterhalten. 

Durch effektives Verbinden aller drei Hauptbereiche wird Slowenien versuchen, nach seinen besten Kräften zur Beilegung politischer, sicherheitspolitischer sowie sozialer Krisen in vielen Ländern und Regionen, die den Frieden und die Sicherheit der Welt unmittelbar bedrohen sowie der ursprüngliche Grund der umfassenden Flüchtlings- und Migrantenkrise sind, mit der wir in den letzten Monaten konfrontiert werden, beizutragen.

Auf dem Gebiet der Gewährleistung der Sicherheit wird Slowenien weiterhin bei allen Mechanismen für die Sicherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit mitwirken – in der UNO, NATO und OSZE, bei internationalen Friedensoperationen und -missionen sowie bei Abrüstungsmechanismen. Besondere Aufmerksamkeit widmet Slowenien der Mitwirkung im globalen Kampf gegen den Terrorismus. Weiterhin wird die Sicherheit durch Maßnahmen des internationalen Standards des Schutzes und der Beachtung der Menschenrechte und Freiheiten sowie des Schutzes von Minderheiten sowie durch die Stärkung des Völkerrechts und der internationalen Strafrechtssprechung verbundenen Aktivitäten gewährleistet. Ferner garantieren wir nach wie vor allen slowenischen Staatsbürgern im Ausland konsularischen Schutz.

Im Rahmen einer friedlichen Politik wird sich die slowenische Außenpolitik um gute nachbarschaftliche sowie freundschaftliche und intensive Beziehungen mit anderen Staaten bemühen. Slowenien wird die Aktivitäten auf dem Gebiet einer friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, internationaler Bemühungen im Kampf gegen den Extremismus und gewalttätigen Radikalismus sowie der Stärkung des zwischenkulturellen Dialogs weiterführen. In unseren Standpunkten werden wir nach wie vor die allgemeinen Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vertreten.

Der Beitrag der Außenpolitik zur Sicherstellung nachhaltigen Wohlstands bedeutet in erster Linie die aktive Beteiligung Sloweniens als Mitglied der Europäischen Union zur Unterstützung unserer nationalen Prioritäten und Interessen, sodass in diesem Zusammenhang auch die Wirtschaftsdiplomatie als eines der Hauptsegmente der Außenpolitik bestehen bleibt.

Die Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit werden wir weiterführen sowie uns aktiv an der globalen Umsetzung aller drei Pfeiler einer nachhaltigen Entwicklung – wirtschaftlich, sozial und umweltpolitisch – beteiligen. 

Die slowenische Außenpolitik hat in 25 Jahren viel erreicht. Slowenien ist sicher, erfolgreich und in der Welt anerkannt, was ein wichtiges außenpolitisches Kapital ist, das wir auch in der Zukunft pflegen sowie darauf aufbauen müssen.

Slowenien ist sich als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft bewusst, dass man in der internationalen Gemeinschaft nicht nur egoistisch seine eigenen Rechte, Standpunkte und Interessen durchsetzen kann, sodass Slowenien auch in der internationalen Gemeinschaft seinen Anteil an Verantwortung übernehmen und seinen Verpflichtungen gänzlich nachkommen möchte. Das kann Slowenien, das hat es bereits in den vergangenen 25 Jahren getan und es wird das auch in Zukunft weiter tun.

Text: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten