Botschaft der Republik Slowenien in Berlin /Öffentlicher Aufruf zur Stellung der Anträge für die Verifizierung der nicht ausgezahlten alten Devisenspareinlagen /

Öffentlicher Aufruf zur Stellung der Anträge für die Verifizierung der nicht ausgezahlten alten Devisenspareinlagen

Das Finanzministerium veröffentlicht auf Grundlage von § 8 Absatz 1 des Gesetzes über die Art der Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Zakon o načinu izvršitve sodbe Evropskega sodišče za človekove pravice) in der Angelegenheit Nr. 60642/08 (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 48/15; nachfolgend: Gesetz) folgenden

öffentlichen Aufruf
zur Einreichung von Anträgen für die Verifikation nicht ausbezahlter, alter Devisenspareinlagen


Gegenstand und Zweck des öffentlichen Aufrufs
Alle Inhaber nicht ausbezahlter, alter Devisenspareinlagen mit Forderungen gegenüber der Ljubljanska banka d.o.o., Ljubljana, Hauptfiliale Sarajewo (nachfolgend: Hauptfiliale Sarajewo) und der Ljubljanska banka d.o.o., Ljubljana, Hauptfiliale Zagreb (nachfolgend: Hauptfiliale Zagreb) werden aufgerufen, einen Antrag auf Verifikation nicht ausbezahlter, alter Devisenspareinlagen einzureichen.

Gemäß § 21 Absatz 1 des Gesetzes wird die Entscheidung über die Anträge auf Verifikation nicht ausbezahlter, alter Devisenspareinlagen bei der Hauptfiliale Sarajewo bis zur Einholung der Daten aus § 9 Absatz 4 des Gesetzes aufgeschoben. Das Datum der Einholung der betreffenden Daten wird im Amtsblatt der Republik Slowenien und auf der Internetseite des Fonds der Republik Slowenien für die Nachfolge veröffentlicht.

Berechtigte
Laut Gesetz sind die Berechtigten natürliche Personen, die Forderungen aus nicht ausbezahlten, alten Devisenspareinlagen haben. Berechtigt sind auch zivile juristische Personen, die laut den Vorschriften über Devisengeschäfte der SFRJ Inhaber nicht ausbezahlter, alter Devisenspareinlagen sind. Falls eine natürliche Person Forderungen aus nicht ausbezahlten, alten Devisenspareinlagen auf Grundlage eines gültigen Rechtsgeschäfts erlangt hat, ist sie nur dann dazu berechtigt, einen Antrag auf Verifikation zu stellen, wenn die Erlangung der Forderung bei der Hauptfiliale Sarajewo bzw. bei der Hauptfiliale Zagreb bis zum 01.12.2015 erfasst wurde.

Art und Frist der Einreichung sowie Inhalt des Antrags auf Verifikation
Der Antrag wird persönlich oder per Post beim öffentlichen Fonds “Sklad Republike Slovenije za nasledstvo” (Fonds der Republik Slowenien für die Nachfolge), Glinška 3, 1000 Ljubljana (nachfolgend: Fonds) eingereicht. Der Antrag kann vom Berechtigten selbst eingereicht werden. Der Fonds steht für Hilfe und Erläuterungen zur Verfügung.

Die Anträge auf Verifikation können vom 01.12.2015 bis zum 31.12.2017 eingereicht werden. Für eine schnellere Bearbeitung der Anträge empfehlen wir, die Anträge auf dem als Anhang der Verordnung über den Inhalt und die Form des Antrags auf Verifikation nicht ausbezahlter, alter Devisenspareinlagen (“Pravilnik o vsebini in obliki zahteve za verifikacijo neizplačane stare devizne vloge”) beigefügten Formular einzureichen (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 81/2015), welches auf der Internetseite des Fonds unter www.srsn.si zur Verfügung steht. Das Formular wird entsprechend den Anweisungen ausgefüllt, die auf der Internetseite des Fonds unter www.srsn.si veröffentlicht sind.

Der Antrag auf Verifikation muss beinhalten:
- Angaben über den Berechtigten: Name, Geburtsdatum und -ort, ständiger Wohnsitz des Berechtigten bzw. Bezeichnung und Sitz sowie Steuernummer oder eine andere Identifikationsnummer des Berechtigten;
- Name und ständiger Wohnsitz eines eventuellen gesetzlichen Vertreters bzw. Bevollmächtigten des Berechtigten;
- Angaben über die die ausbezahlten, alten Devisenspareinlagen;
- im Fall der Erlangung der Forderung durch Erbe: Angabe des rechtlichen Vorfahren und Erbgrundlage;
- Adresse für Zustellungen, wenn sie nicht gleich der Adresse des ständigen Wohnsitzes des Berechtigten ist;
- Unterschrift des Berechtigten (bei einer Einreichung per Post muss die Unterschrift des Berechtigten auf dem Antrag beglaubigt sein).

Dem Antrag muss beigefügt werden:
- Unterlagen über die nicht ausbezahlte, alte Devisenspareinlage (Original oder Kopie des Devisensparbuchs oder Vertrag über die Spareinlage oder ein anderes Dokument, das die Existenz und die Höhe der Forderung nachweist);
- Kopie eines Ausweises des Berechtigten;
- Vollmacht oder ein anderer der Vollmacht rechtlich gleichstehender Akt, der die Grundlage für eine Vertretung darstellt, wenn der Berechtigte den Antrag mittels eines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten einreicht (wenn der Berechtigte von einem Bevollmächtigten vertreten wird, der kein Anwalt ist, muss die Vollmacht beglaubigt sein);
- Rechtsakt, der Grundlage für die Rechtsnachfolge ist;
- Nachweis über den Inhaber und die Nummer des Giro- oder persönlichen Kontos, auf das die Mittel aus der nicht ausbezahlten, alten Devisenspareinlage überweisen werden sollen;
- schriftliche Erklärung des Berechtigten mit Übernahme der materiellen und strafrechtlichen Haftung, dass die nicht ausbezahlte, alte Devisenspareinlage nicht auf eine andere Person übertragen wurde.

Für die Entscheidungen im Verifikationsverfahren ist der Fonds zuständig. Im Verifikationsverfahren werden die Berechtigten, die Existenz und die Höhe der einzelnen, nicht ausgezahlten, alten Devisenspareinlagen festgestellt und die Zinsen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes berechnet. Stellt der Fonds fest, dass ein Antrag auf Verifikation berechtigt ist, erstellt er eine informative Abrechnung, die an den ständigen Wohnsitz des Berechtigten oder an die Adresse für Zustellungen eingereicht wird. Wenn der Berechtigte keinen Widerspruch gegen die Abrechnung einreicht, zahlt der Fonds den betreffenden Betrag am 30. Tag nach der Rechtskräftigkeit der Abrechnung aus.

Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit der Einreichung von Anträgen zur Verifikation erhalten die Berechtigten beim Fonds unter der E-Mail-Adresse MF.Info-SRSN(at)mf-rs.si oder unter der Telefonnummer +386 1 369 6969 sowie auf der Internetseite des Fonds unter www.srsn.si. Auf der Internetseite des Fonds werden auch Erläuterungen und Antworten auf Fragen im Zusammenhang mit dem Verifikationsverfahren veröffentlicht.